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Sonderinformationen zum Jahresende 2016/2017

damit wir lesetechnisch „im Schwung“ bleiben, haben wir noch eine Sonderausgabe zum Jahreswechsel mit den für Sie –möglicherweise- relevanten steuerlichen Dingen rund um den Jahreswechsel 2016/2017

 

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Steuerinformationen für Dezember 2016

Die Bundesregierung plant eine „Mini-Steuerreform“ zur Entlastung von Familien. Da Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. aber nur geringfügig angehoben werden sollen, wird letztlich nicht viel im Geldbeutel ankommen.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität Dies bringt Vorteile bei der Kfz-Steuer und der Lohnsteuer.

 

  • Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einer privaten Krankenversicherung einen Selbstbehalt, können die gezahlten Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell klargestellt.

 

  • Erfreulich: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig. Dadurch kann der Vorsteuerabzug gerettet und eine Verzinsung vermieden werden.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Dezember 2016. Viel Spaß beim Lesen!

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Steuerinformationen für November 2016

Die Erbschaftsteuerreform ist endlich in „trockenen Tüchern“. Es bleibt zu hoffen, dass der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss von Bund und Ländern nun rechtssicher ist und die neue Rechtslage nicht (erneut) vom Bundesverfassungsgericht verworfen wird.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten sind nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungs-Beiträgen zu verrechnen. Mit dieser steuerzahlerfreundlichen Sichtweise hat der Bundesfinanzhof der Handhabung der Finanzverwaltung widersprochen.

 

  • Beträgt die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus, dann ist der volle Werbungskostenabzug zulässig. Als ortsübliche Vergleichsmiete ist dabei die Bruttomiete anzusetzen, also die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten.

 

  • Positive Entscheidungen zum steuermindernden Investitionsabzugsbetrag (IAB): Ein IAB ist auch dann zulässig, wenn feststeht, dass der Betrieb unentgeltlich übertragen werden soll. Zudem kann ein IAB zur Kompensation eines Mehrergebnisses der Betriebsprüfung eingesetzt werden.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für November 2016. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinformationen für Oktober 2016

Werden Krankheitskosten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung zu erhalten, sind die Sonderausgaben dennoch um die volle Beitragsrückerstattung zu kürzen. Da sich die Aufwendungen oftmals auch nicht als außergewöhnliche Belastungen auswirken dürften, sollten Steuerpflichtige dies in ihre Vorteilsberechnung (Beitragsrückerstattung ja oder nein) einbeziehen.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Dürfen Pflegekosten um die doppelte Haushaltsersparnis gekürzt werden, wenn ein Ehepaar ins Pflegeheim umzieht? Das Finanzgericht Nürnberg meint ja. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren eine steuerzahlerfreundlichere Sichtweise an den Tag legen wird.

 

  • Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Somit sind ausschließlich in einer Werkstatt durchgeführte Arbeiten (wie z. B. das Beziehen von Polstermöbeln) nicht begünstigt.

 

  • Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg reicht es aus, dass ein Kfz-Händler bei einem EU-Geschäft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Geschäftspartners bei Vertragsschluss überprüft. Wird die USt-IdNr. während der Geschäftsabwicklung ungültig, muss der Händler sich dieses nicht zurechnen lassen.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Oktober 2016. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinformationen für Semptember 2016

Die Bundesregierung will die Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen bekämpfen. Demzufolge hat sie nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach elektronische Registrierkassen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Ein Disagio ist steuerlich nur dann sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es marktüblich ist. Zu den Kriterien hat sich nun der Bundesfinanzhof geäußert. Erfreulich: Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten abgeschlossen, dann indiziert dies die Marktüblichkeit.

 

  • Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet.

 

  • Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste ist keine steuerermäßigte Beherbergungsleistung, sondern mit dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird und das Hotel zudem überhaupt nicht prüft, welche Gäste die Parkmöglichkeit nutzen.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für September 2016. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinformationen für August 2016

Eineinhalb Jahre sind eine lange Zeit. Für den Gesetzgeber aber offensichtlich nicht lange genug, um sich auf eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu verständigen. Denn die Reform ist aktuell im Bundesrat gescheitert. Nun wird sich der Vermittlungsausschuss mit den Reformplänen befassen müssen.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Erhält der Steuerpflichtige eine Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens (z. B. Pkw), handelt es sich selbst dann in vollem Umfang um eine Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut auch teilweise privat genutzt wird.

 

  • Das Bundesarbeitsgericht hat sich zum ersten Mal mit dem am 1.1.2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetz beschäftigt und entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen (z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) unter gewissen Voraussetzungen auf den Mindestlohn anrechnen dürfen.

 

  • Das Finanzgericht Köln hat Umzugskosten als Werbungskosten anerkannt, obwohl die Zeitersparnis hierdurch weniger als eine Stunde betrug. Durch den Umzug konnte eine Lehrerin das Berufskolleg zu Fuß erreichen und war nicht mehr auf die Straßenbahn angewiesen. Für das Finanzgericht Grund genug, um von einer beruflichen Veranlassung des Umzugs auszugehen.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für August 2016. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinformationen für Juli 2016

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist nach der Zustimmung des Bundesrates vom 17.6.2016 in „trockenen Tüchern“. Wichtige Neuregelungen werden vorgestellt.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Vermieten Steuerpflichtige Ferienwohnungen, sind sie gut beraten, sich keine zeitweise Selbstnutzung vorzubehalten. Denn nur dann erkennt das Finanzamt dauerhafte Verluste ohne Überschussprognose an. Zwar hat das Finanzgericht Köln nun entschieden, dass eine zunächst mögliche Selbstnutzung später (steuerunschädlich) ausgeschlossen werden kann. Höchstrichterlich gefestigt ist diese Sichtweise aber nicht.

 

  • Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen. Dass eine Kündigung aber nicht immer rechtens ist, zeigen zwei Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart.

 

  • Bebaut ein Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, können sich steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Abschreibungen ergeben. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den Fällen, in denen die Ehegatten das gemeinsame Grundstück später unentgeltlich auf ihren Sohn übertragen, der den Betrieb fortführt.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Juli 2016. Viel Spaß beim Lesen!

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Steuerinformationen für Juni 2016

Sucht ein Steuerpflichtiger sein Vermietungsobjekt in einem kleineren oder größeren zeitlichen Abstand auf, dann sind Fahrtkosten in voller Höhe absetzbar. Wer es mit den Fahrten jedoch auf die Spitze treibt, erhält nur die ungünstigere Entfernungspauschale, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Wird die Mitunternehmerstellung bei einem Gesellschafter verneint, kann dies insbesondere bei Arztpraxen negative Folgen haben. Denn dann drohen die (eigentlich) freiberuflichen Einkünfte wegen der Abfärberegelung zu solchen aus Gewerbebetrieb zu werden. Dies zeigt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

 

  • Durch die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 wurde die vorzeitige Beendigung von Gewinnabführungsverträgen Denn stand bereits bei Vertragsabschluss fest, dass der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der ersten fünf Jahre beendet werden wird, liegt keine steuerliche Organschaft vor – und zwar rückwirkend von Anfang an.

 

  • Sind auf dem Weg zur Arbeit entstandene Unfallkosten als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale anzuerkennen? Die Rechtsprechung meint nein. Die Finanzverwaltung ist hier aber weiterhin großzügiger, sodass derartige Kosten in der Einkommensteuererklärung angesetzt werden sollten.

 

  • Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende. Nun hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass dies auch für die Festsetzungsfrist bei der Antragsveranlagung

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Juni 2016. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinformationen für Mai 2016

Das Bundesfinanzministerium hat sein viel diskutiertes Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen aus 2015 aufgehoben. Damit gilt wieder die alte (bewährte) Rechtslage, wonach bei Abschlagszahlungen grundsätzlich noch keine Gewinnrealisierung eintritt.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums entfällt für volljährige Kinder oft der Anspruch auf In einem aktuellen Schreiben hat die Finanzverwaltung nun dargestellt, wann eine Erstausbildung abgeschlossen ist.

 

  • In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Niedersachsen die Auffassung vertreten, dass die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind. Es ist zu erwarten, dass sich nun der Bundesfinanzhof mit dieser Frage befassen muss.

 

  • Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Aufwendungen erfreulicherweise sofort als Werbungskosten abgezogen werden.

 

  • Und Vorsicht: Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch ein Arbeitszeitkonto auf seine unmittelbare Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs handelt es sich in diesen Fällen um eine verdeckte Gewinnausschüttung.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Mai 2016. Viel Spaß beim Lesen!

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Steuerinformationen für April 2016

Die Bundesregierung hat derzeit einige steuerliche Gesetzgebungsvorhaben in der „Pipeline“. Zu nennen ist insbesondere das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, wodurch u. a. die elektronische Kommunikation ausgebaut werden soll. Ferner soll der Mietwohnungsneubau steuerlich gefördert werden. Da in Ballungsgebieten oft bezahlbare Wohnungen fehlen, möchte die Bundesregierung hier durch Sonderabschreibungen Anreize für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen schaffen.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist bereits in Kraft. Besonders praxisrelevant ist hier die Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen, wodurch der anhaltenden Niedrigzinssituation Rechnung getragen wird.

 

  • Setzen Unternehmer für ihre Kassenführung noch EDV-Registrierkassen ohne Einzelaufzeichnungen und ohne Datenexportmöglichkeit ein, dann müssen sie bald eine Neuanschaffung tätigen. Denn diese alten Registrierkassen werden von der Finanzverwaltung nur noch bis zum 31.12.2016 akzeptiert.

 

  • Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfte eine gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft künftig einfacher zu erreichen sein. Denn nach der neuen Sichtweise muss die Gesellschaft nicht mehr zwingend beendet werden.

 

  • Nach neuer Verwaltungsmeinung ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW) kein selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut mehr, sondern ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes. Da die steuerlichen Rahmenbedingungen hierdurch schlechter werden, hatte die Verwaltung bereits im vergangenen Jahr eine Übergangsregel geschaffen, die nun für in 2013 oder 2014 gebildete Investitionsabzugsbeträge erweitert wurde.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für April 2016. Viel Spaß beim Lesen!

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Steuerinformationen für März 2016

Der Bundesfinanzhof hat die Hoffnungen von vielen Steuerzahlern zunichte gemacht, dass auch Kosten für nur teilweise beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig sind. Somit bleibt es dabei, dass sich die Aufwendungen nur dann steuerlich auswirken, wenn die Räume nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt werden.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Bei der umsatzsteuerlichen Organschaft gibt es neue Grundsätze zu beachten. Denn nach der geänderten Sichtweise des Bundesfinanzhofs ist nun auch eine Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften möglich.

 

  • Ein Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Das Bundesfinanzministerium hat sich nun (endlich) dazu entschlossen, diese Rechtsprechung allgemein anzuerkennen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

 

  • Gewährt ein Gesellschafter einer GmbH, an der er mit mindestens 10 % beteiligt ist, ein Darlehen, sind die Zinsen nicht mit dem Abgeltungsteuersatz zu versteuern, sondern mit dem persönlichen Steuersatz, der deutlich höher sein kann. Diese restriktive Regelung soll aber nur für unmittelbare Beteiligungen gelten, d. h. mittelbar beteiligte Gesellschafter sind hiervon nicht betroffen. So lautet zumindest die überwiegende Literaturmeinung und eine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für März 2016. Viel Spaß beim Lesen!

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Steuerinformationen für Februar 2016

Wenn der Platz knapp wird, bietet es sich an, betriebliche und private ­Unterlagen zu vernichten, die nicht mehr aufbewahrungspflichtig sind. Wir haben für Sie zusammengestellt, welche Unterlagen ab 2016 in den Reißwolf können.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen in der Steuer­erklärung geltend gemacht werden. Das Problem: Die Aufwendungen wirken sich nur dann steuermindernd aus, wenn die zumutbare ­Belastung überschritten ist. Diese Handhabung hält der Bundesfinanzhof für verfassungsgemäß.

 

  • Bekommen Kinder von ihren Eltern Geld geschenkt, um damit eine konkrete Mietimmobilie zu kaufen (= mittelbare Grundstücksschenkung), können sie dennoch die Gebäudeabschreibung als Werbungskosten geltend machen. Dies ist zumindest die steuerzahlerfreundliche Meinung des Finanzgerichts Niedersachsen.

 

  • Hat das Finanzamt Arbeitgebern Aufzeichnungserleichterungen für steuer­frei gezahlte Mahlzeiten zugestanden, brauchen sie den sogenannten Großbuchstaben „M“ nicht in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Diese Übergangsregelung wurde nun bis zum 31.12.2017 verlängert.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Februar 2016. Viel Spaß beim Lesen!

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Steuerinformationen für Januar 2016

Bei der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gibt es frohe Kunde: So hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres begünstigt sein kann. Ferner hat das Bundesfinanzministerium seine restriktive Sichtweise aufgegeben, wonach die Rechnung eines Schornsteinfegers aufzuteilen ist. Die Konsequenz: Leistungen eines Schornsteinfegers sind wieder voll begünstigt.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Ab 2016 ist die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Dringender Handlungsbedarf besteht aber nicht. Liegt der Familienkasse die Steuer-ID nämlich nicht vor, wird sie die Eltern kontaktieren. Spätestens dann müssen die Eltern aber reagieren – sonst wird das Kindergeld gestrichen.

 

  • Auch Pokergewinne können zu versteuern sein. Dies bedeutet aber nicht, dass per se jeder (Turnier-)Pokerspieler seine Gewinne versteuern muss. Wie so oft kommt es auf den Einzelfall an.

 

  • Sollte eine betriebliche Abfindung ausnahmsweise nicht innerhalb eines Veranlagungszeitraums zufließen, ist dies für die ermäßigte Besteuerung unschädlich, wenn es sich nur um eine geringfügige Teilleistung handelt. Zu der Frage der Geringfügigkeit hat der Bundesfinanzhof nun Stellung bezogen.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Januar 2016. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinformationen für Dezember 2015

Das viel diskutierte Steueränderungsgesetz 2015 wurde am 5.11.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist somit in Kraft getreten. Enthalten sind viele Einzeländerungen, die fast alle zentralen Steuerarten betreffen.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Bei der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gibt es Positives zu vermelden: Das Finanzgericht München ist nämlich der Auffassung, dass auch Arbeitskosten, die für Arbeiten in der Werkstatt des Handwerksbetriebs angefallen sind, begünstigt sind.

 

  • Auch zum Thema „Kindergeld“ gibt es gute Neuigkeiten für Eltern und Studenten: Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen endet die Berufsausbildung erst, wenn die Prüfungsergebnisse vorliegen – und nicht schon mit der letzten Prüfung.

 

  • Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft können beantragen, dass eine Gewinnausschüttung nicht mit der Abgeltungsteuer, sondern nach dem Teileinkünfteverfahren besteuert wird. Zu den Voraussetzungen hat der Bundesfinanzhof nun Stellung genommen.

 

  • Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Leistungsempfänger über eine ordnungsgemäße Rechnung verfügt. Dies erfordert u.a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers. Die Angabe eines „Briefkastensitzes“ mit nur postalischer Erreichbarkeit reicht hierfür nicht aus.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Dezember 2015. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinformationen für November 2015

An der „steuerlichen Gesetzgebungsfront“ ist wieder Bewegung. Für Kapitalgesellschaften sollen Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen zukünftig steuerpflichtig sein. Positiv ist hingegen, dass die Elektromobilität z.B. durch großzügige Sonderabschreibungen besser gefördert werden soll.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Bereits im Sommer wurde das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bund der Steuerzahler hat nun zusammengestellt, wann sich die jeweiligen Änderungen im Geldbeutel bemerkbar machen.

 

  • Für Bauleistungen muss der Leistungsempfänger unter gewissen Voraussetzungen einen Steuerabzug in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrags einbehalten und an das Finanzamt abführen. Neu ist, dass dies auch bei der Installation einer Fotovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude erforderlich ist.

 

  • Werden gewisse Spielregeln eingehalten, können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Jobtickets lohnsteuer- und sozialabgabenfrei überlassen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Voraussetzungen zum Zuflusszeitpunkt wohl nicht bundeseinheitlich abgestimmt sind.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für November 2015. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinformationen für Oktober 2015

Im Steuerrecht ist nur eines sicher: ständige Änderungen. Dies zeigt aktuell die Rechtsprechung zum Abzug von Zivilprozesskosten. Erst 2011 hatte der Bundesfinanzhof seine restriktive Sichtweise aufgegeben. Nun hat er eine „Rolle rückwärts“ gemacht und sich der derzeitigen Gesetzeslage angeschlossen.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen können nach Auffassung des Bundesfinanzhofs Teil einer Erstausbildung sein. Dies eröffnet Eltern Aussicht auf einen längeren Bezug von

 

  • Für Blockheizkraftwerke werden die steuerlichen Rahmenbedingungen ab 2016 schlechter. Unternehmer sind gut beraten, das von der Finanzverwaltung aus Vertrauensschutzgründen eingeräumte Wahlrecht zu nutzen. Denn dadurch kann die bisherige (günstigere) Verwaltungsauffassung weiter angewandt werden.

 

  • Durch eine Datenpanne der Verwaltung haben im Juli rund 30.000 Beschäftigte zu wenig Geld erhalten. Auch für August sind fehlerhafte Gehaltsabrechnungen möglich. Eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zeigt, was jetzt zu tun ist.

 

  • Arbeitgeber sollten beachten, dass sich bei geringfügig Beschäftigten die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung zum 1.9.2015 erhöht haben. Monatliche Daueraufträge sollten umgehend angepasst werden.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Oktober 2015. Viel Spaß beim Lesen!

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Steuerinformationen für September 2015

Schätzungen sind bei Betriebsprüfungen ein Dauerbrenner. Dabei wenden Prüfer oftmals den Zeitreihenvergleich an, der zu einem erheblichen Mehrergebnis führen kann. Diese Methode ist zwar zulässig, so der Bundesfinanzhof, allerdings nur mit Einschränkungen.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Das im Bundesgesetzblatt verkündete Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Hinzuweisen ist insbesondere auf die erhöhten Schwellenwerte für die Umsatzerlöse und den Gewinn, wodurch mehr Unternehmen als bisher die Einnahmen-Überschussrechnung nutzen können.

 

  • Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber wieder einmal „die rote Karte gezeigt“. Dieses Mal geht es um die sogenannte Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer, die zu einer Ungleichbehandlung führt. Der Gesetzgeber ist nun zu einer (rückwirkenden) Neuregelung verpflichtet.

 

  • Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung: So können die in Kraft getretenen Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz wohl beurteilt werden.

 

  • Kosten für die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers können Werbungskosten sein. Dies gilt zumindest dann, wenn man gewisse Spielregeln einhält.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für September 2015. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinformationen für August 2015

 

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung von Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. zugestimmt. Beachtlich: Auch der Abbau der kalten Progression ist im Gesetzespaket integriert.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Auch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz hat den Bundesrat passiert. Die angehobenen monetären Schwellenwerte für die Größeneinteilung von Kapitalgesellschaften dürfen bereits für das nach dem 31.12.2013 beginnende Geschäftsjahr – also regelmäßig der Jahresabschluss 2014 – angewendet werden.

 

  • Die derzeitige Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist nicht verfassungsgemäß. Demzufolge muss der Gesetzgeber bis spätestens zum 30.6.2016 nachbessern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt, womit zukünftig zu rechnen ist.

 

  • Im vergangenen Jahr hat der Bundesfinanzhof die Teilgewinnrealisierung für Architekten und Ingenieure herbeigeführt. Die Finanzverwaltung hat nun mitgeteilt, wie sie diese Rechtsprechung (zeitlich) umsetzen wird.

 

  • Der Wechsel der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen beschäftigt schon wieder die Gerichte. Nun geht es um die Altfälle, in denen der Gesetzgeber den Vertrauensschutz ausgehebelt hat, was für Bauunternehmer ziemlich teuer werden könnte. Doch es besteht Hoffnung, denn aktuell hat ein Unternehmer einen ersten Etappensieg errungen.

 

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Steuerinformationen für Juli 2015

 

Bei der Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen bestanden in letzter Zeit einige Unsicherheiten, da der Bundesfinanzhof den Anwendungsbereich im letzten Jahr durch mehrere Urteile eingeschränkt hatte. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium sein Anwendungsschreiben aktualisiert, die neue Rechtsprechung (weitestgehend) übernommen und weitere Fragen beantwortet.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Betriebsprüfer bei elektronischen Fahrtenbüchern ganz genau hinschauen. Für die Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs kommt es dabei ganz wesentlich darauf an, dass die erzeugte Datei und die Ausdrucke zweifelsfrei erkennen lassen, wann Daten erfasst wurden und ob sie nachträglich verändert wurden.

 

  • Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein zinsloses oder zinsverbilligtes Darlehen, entsteht grundsätzlich ein geldwerter Vorteil. Das Bundesfinanzministerium hat nun ausführlich dargestellt, wie der Zinsvorteil ermittelt werden kann.

 

  • Erhalten Arbeitnehmer bei einem Arbeitsplatzverlust eine Abfindung, kann diese ermäßigt besteuert werden. Dies ist auch dann möglich, wenn neben der Hauptzahlung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende geringe Teilleistung hinzukommt. Die von der Finanzverwaltung auf fünf Prozent festgesetzte Geringfügigkeitsgrenze lehnte das Finanzgericht Baden-Württemberg jetzt aber ab.

 

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Steuerinfos für Juni 2015

 

Der Bundesfinanzhof hat aktuell die Geltendmachung von Verlustvorträgen in zurückliegenden Jahren vereinfacht. Hiervon dürften insbesondere Steuerpflichtige profitieren, die sich in einer Ausbildung befinden oder ihre Ausbildung vor Kurzem abgeschlossen haben.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Wird ein privates Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensbesteuerung. Dies gilt auch dann, wenn eine im Kaufvertrag vorgesehene aufschiebende Bedingung erst nach Ablauf der 10-Jahresfrist eingetreten ist.

 

  • Verwenden Einzelhändler eine PC-Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen dauerhaft speichert, kann der Betriebsprüfer auch auf die Kasseneinzeldaten zugreifen. Auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung kann man sich dann nämlich nicht mehr berufen, so der Bundesfinanzhof.

 

  • Potenzielle Vermieter sollten wissen, dass die Zweifel an der Einkünfteerzielungsabsicht umso größer werden, je länger die Zeitspanne zwischen dem Beginn des Werbungskostenabzugs und der Einnahmenerzielung andauert. Um vorweggenommene Werbungskosten abziehen zu können, ist also Beweisvorsorge oberstes Gebot.

 

  • Der Höchstbetrag von 1.250 EUR wird auch bei mehreren häuslichen Arbeitszimmern nur einmal gewährt. Hier besteht allerdings noch Hoffnung, da das Finanzgericht die Revision zugelassen hat.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Juni 2015. Viel Spaß beim Lesen!

 

An dieser Stelle sei auch noch einmal daran erinnert, dass die Regelungen zum Mindestlohn auch für mitarbeitende Ehegatten gelten. Insbesondere die Aufzeichnungspflichten sind in diesem Zusammenhang strikt zu beachten.

 

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Steuerinfos für Mai 2015

 

 

Durch die neuen GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) ergibt sich bei vielen Unternehmen Änderungs- und Anpassungsbedarf. Ein Nichtbeachten der GoBD kann nämlich bei Betriebsprüfungen zu erheblichen Problemen führen. Im Extremfall ist sogar eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen möglich.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Entgegen sonstigen Gepflogenheiten ist der Steuergesetzgeber in diesem Jahr bereits in der ersten Jahreshälfte recht aktiv. So hat die Bundesregierung aktuell einen Entwurf vorlegt, wonach der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld angehoben werden sollen. Auch das „Jahressteuergesetz 2016“ steht schon in den Startlöchern. Hier ist insbesondere auf die Abschaffung der Funktionsbenennung beim Investitionsabzugsbetrag hinzuweisen.

 

  • Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Abgeltungsteuer bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten ausgeschlossen, wenn eine finanzielle Beherrschung vorliegt. In diesen Fällen ist also der (ggf. höhere) persönliche Steuersatz anzuwenden.

 

  • Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Einzelperson, die ernsthaft die Absicht hat, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen, bereits vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ob der Bundesfinanzhof diese Entscheidung in der Revision allerdings bestätigen wird, bleibt vorerst abzuwarten.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Mai 2015. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinfos für April 2015

 

Bei der Frage, welche Leistungen als Handwerkerleistungen oder als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt sind, kassiert die Finanzverwaltung derzeit eine Niederlage nach der anderen. Erst kürzlich hatte der Bundes­finanzhof Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung zugelassen. Nunmehr hat das Finanzgericht Düsseldorf nachgelegt und Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Beträgt die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus, steht Vermietern der volle Werbungskostenabzug zu. In einer umfangreichen Verfügung hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt nun dargestellt, wie die ortsübliche Vergleichsmiete bei der verbilligten Vermietung an Angehörige zu ermitteln ist.

 

  • Für vermögensverwaltend oder selbstständig tätige Personengesellschaften ist es wichtig zu wissen, dass der Bundesfinanzhof die Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften endlich klar definiert hat.

 

  • Die Behandlung der vom Arbeitgeber während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit zur Verfügung gestellten Mahlzeiten wurde durch die Reisekostenreform neu geregelt. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium klargestellt, dass hierunter auch die Mahlzeiten im Flugzeug, Zug oder auf einem Schiff gehören.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für April 2015. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinfos für März 2015

 

Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz sollen die Schwellenwerte für die Größeneinteilung von Kapitalgesellschaften angehoben werden. Es wird geschätzt, dass dadurch rund 7.000 mittelgroße Kapitalgesellschaften als klein einzustufen sein werden und damit Erleichterungen bei der Rechnungslegung nutzen können. Nach dem vorgesehenen Wahlrecht sollen die neuen Schwellenwerte bereits für den Jahresabschluss 2014 genutzt werden können.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung können als steuerermäßigende Handwerkerleistung beansprucht werden. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof der Handhabung der Finanzverwaltung widersprochen.

 

  • Bereits seit 2014 gelten bei der Abziehbarkeit von Reisekosten neue Spielregeln. Unternehmer sollten beachten, dass das Bundesfinanzministerium nun in einem ausführlichen Schreiben insbesondere zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte Stellung genommen hat.

 

  • Bei einer doppelten Haushaltsführung sind Verpflegungsmehraufwendungen selbst dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort wegverlegt und durch Umwidmung seiner bisherigen Hauptwohnung einen Zweithaushalt am Beschäftigungsort errichtet. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wird die Dauer des vorangegangenen Aufenthalts am Beschäftigungsort nicht auf die Dreimonatsfrist angerechnet.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für März 2015. Viel Spaß beim Lesen!

 

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Steuerinfos für Februar 2015

 

Damit hatte keiner so richtig gerechnet. Trotz zuvor geäußerter Bedenken hat der Bundesrat dem „Jahressteuergesetz 2015“ in seiner letzten Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Grund genug, in dieser Ausgabe wichtige einkommensteuerliche Neuerungen vorzustellen.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Die strafbefreiende Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung bleibt erhalten. Die Voraussetzungen wurden aber durch eine gesetzliche Neuregelung ab dem 1.1.2015 verschärft.

 

  • Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht und hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.6.2016 eingeräumt, um eine Neuregelung zu treffen.

 

  • Nach Meinung des Bundesfinanzhofs sind die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (spätestens) seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 verfassungswidrig. Ob das Bundesverfassungsgericht diese Ansicht teilen wird, bleibt vorerst abzuwarten.

 

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Steuerinfos Januar 2015

 

Sind Berufsausbildungskosten als Werbungskosten abzugsfähig? Der Bundesfinanzhof meint schon und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, zu klären, ob die anderslautende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Prozesskosten für die Ehescheidung selbst auch nach der restriktiven Neuregelung durch den Gesetzgeber als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
  • Erfolgt die Rechnungserstellung durch den Leistungsempfänger, definiert das Umsatzsteuergesetz diesen Vorgang als Gutschrift. Dabei ist zu beachten, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer auch dann schuldet, wenn er Kleinunternehmer ist. Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen er der Gutschrift durch Unterzeichnung und Rücksendung offensichtlich zugestimmt hat.
  • Mit der Anhebung der Entgeltgrenze bei Minijobs erfolgten gleichzeitig wichtige Bestandsschutzregelungen. Da diese zum 31.12.2014 auslaufen, kann sich Handlungsbedarf ergeben.

 

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Steuerinfo Dezember 2014

Bei Betriebsaufspaltungen sind notleidende Gesellschafterdarlehen keine Seltenheit. Nunmehr plant der Gesetzgeber eine Regelung, wonach etwaige Wertminderungen dem Teilabzugsverbot unterliegen. Da die Änderungen erst ab 2015 wirken sollen, kann man in diesem Jahr noch geeignete Maßnahmen ergreifen.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Wer beabsichtigt, in Nordrhein-Westfalen zeitnah eine Immobilie zu erwerben, sollte den Kauf gegebenenfalls noch in 2014 durchführen. Ab nächstem Jahr soll die Grunderwerbsteuer nämlich um 1,5 % auf 6,5 % erhöht werden.

 

  • Der Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich bis zum Abschluss eines dualen Studiums. Da es sich um eine einheitliche Erstausbildung handelt, ist es unschädlich, wenn das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.

 

  • Für Kapitalanleger ist es sicherlich von Interesse, dass rund 50 Staaten eine Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet haben. Hierdurch wird es für die Finanzbehörden künftig einfacher, Finanzinformationen aus dem Ausland zu erhalten.

 

  • GmbH-Gesellschafter sollten wissen, dass nachträgliche Schuldzinsen für die Anschaffung einer wesentlichen Beteiligung seit Einführung der Abgeltungsteuer nicht mehr als Werbungskosten abziehbar sind.

 

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Steuerinfo November 2014

Die lohnsteuerliche Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen soll ab dem Jahr 2015 um 40 EUR auf 150 EUR (brutto) erhöht werden. Was sich zunächst positiv anhört, ist aber nicht mehr als ein „Trostpflaster“. Denn gleichzeitig soll die neue steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausgehebelt werden.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf einige Entscheidungen hinzuweisen:

 

  • Die Vorauszahlung der Kosten einer Zahnbehandlung, die sich über mehrere Jahre erstreckt, ist nur dann als außergewöhnliche Belastung im Jahr der Zahlung abziehbar, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll ist. Anderenfalls ist die Vorauszahlung als Gestaltungsmissbrauch zu werten.

 

  • GmbH-Gesellschafter können Gewinnausschüttungen regelmäßig mit ihrem persönlichen Steuersatz nach dem Teileinkünfteverfahren versteuern. Diese Option, die insbesondere bei hohen Werbungskosten sinnvoll sein kann, verlangt jedoch einen Antrag, der spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung zu stellen ist.

 

  • Durch den steuermindernden Investitionsabzugsbetrag können Unternehmer Abschreibungspotenzial in Wirtschaftsjahre vor der Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsguts verlagern. Die Leistungsfähigkeit wird dadurch aber nicht berührt, sodass der Abzugsbetrag unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen ist.

 

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Steuerinfo Oktober 2014

Mit der Abgeltungsteuer sollte alles viel einfacher werden. Ob dieses Ziel erreicht wurde, muss angesichts der vielen finanzgerichtlichen Verfahren bezweifelt werden. Aktuell hat der Bundesfinanzhof z.B. entschieden, dass der Abgeltungsteuersatz von 25 % auch bei Darlehen zwischen Angehörigen möglich ist. Damit widerspricht er der Ansicht der Finanzverwaltung, die hier bis dato den persönlichen Steuersatz angewendet hat.

 

Darüber hinaus ist insbesondere auf folgende Neuerungen hinzuweisen:

 

  • Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Aktuell hat der Bundesfinanzhof jedoch klargestellt, dass die Steuerbefreiung nur dann gilt, wenn auch wirklich das Eigentum übergeht. Ein Wohnrecht an dem Familienheim reicht nicht aus.

 

  • Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2015 bei 5,2 % liegen. Dass keine erneute Erhöhung notwendig wird, liegt wohl vor allem daran, dass die Deutsche Rentenversicherung ihre Prüftätigkeit massiv ausweiten wird.

 

  • Bei der Rechnungslegung werden sich künftig einige Änderungen ergeben. Der auf EU-Vorgaben basierende Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes sieht u.a. höhere monetäre Grenzwerte für die Größenklassen vor. Somit dürften künftig mehr Unternehmen von den Erleichterungen für kleine Gesellschaften profitieren.

 

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Steuerinfo September 2014

Vor der parlamentarischen Sommerpause konnten einige praxisrelevante Gesetzesvorhaben abgeschlossen werden. Hinzuweisen ist insbesondere auf das sogenannte Kroatiengesetz, das für Umsatzsteuerzahler mitunter neue Spielregeln bereithält.

 

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass sie den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens nur dann nach der Fahrtenbuchmethode ermitteln dürfen, wenn das Fahrtenbuch durchgängig für das ganze Kalenderjahr geführt wird.

 

Arbeitnehmer sollten beachten, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind.

 

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Steuerinfos August 2014

 

Der Bundesfinanzhof hat aktuell zwei steuerzahlerfreundliche Entscheidungen zu haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen getroffen.
Demzufolge kann eine Steuerermäßigung u.a. für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen sowie für Aufwendungen für einen Hausanschluss in Betracht kommen.

 

Umsatzsteuerzahler sollten bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden beachten, dass der Flächenschlüssel in der Regel eine präzisere Aufteilung ermöglicht als der Umsatzschlüssel. Letztgenannter kann jedoch anwendbar sein, wenn die Ausstattung der Räumlichkeiten erhebliche Unterschiede aufweist.

 

Arbeitnehmer dürfte interessieren, dass der Bundesfinanzhof zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einem Poolarbeitsplatz und einem Telearbeitsplatz umfassend Stellung bezogen hat.

 

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